BÜRGERINITIATIVEN INNSBRUCK - GEMEINDERATSWAHL 22.04.2018

"Angespornt von dem damaligen politischen und wirtschaftlichen Stillstand in der Stadt fanden sich 1994 engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammen, um die politische Wende in der Landeshauptstadt einzuläuten. Die Gründer Herwig van Staa und Hilde Zach gründeten unter heftigem Widerstand die Bewegung „Für Innsbruck“. So beginnt ein aktueller und korrekter Text von "Christine" auf der Homepage von "Für Innsbruck": Damals begann unter Herwig van Staa und der unvergessenen Hilde Zach eine Bürgerinitiative, die dieser Bezeichnung gerecht wurde, enormes leistete, großes Vertrauen, Anerkennung und breiteste Mitarbeit der Bürgerschaft der Stadt Innsbruck fand. Die intensive Einbindung der Innsbrucker Bürgerschaft bei kommunalpolitischen Entscheidungen und deren Umsetzungen, begründeten die damalige Erfolgsgeschichte einer gelebten demokratischen Kommunalpolitik, die bei den Gemeinderatswahlen im Jahr 2000 auch zur absoluten Mehrheit der beiden bürgerlichen Geschwister von "Für Innsbruck" und der "ÖVP" führte.

Diese breit fundierte und überaus erfolgreiche Phase der Kommunalpolitik für Innsbruck ist längst Geschichte. Die politische Kultur von Herwig van Staa und Hilde Zach, die enorm wertvoll für Innsbruck und seine Entwicklung und den damit verbundenen Gemeinsinn war, ist mit dem Tod von Hilde Zach endgültig geschwunden. Der dem Zitat nachfolgende Text von "Für Innsbruck" ist dafür ein Beleg. Er ist eine Selbstdarstellung des Systems "Christine" und belegt das überdeutlich (http://www.fuer-innsbruck.at/geschichte/): "Christine" ist jene Person, die ausschließlich alle Passagen des Textes dominiert, von ihrem "Team" wird keiner genannt! Nur ihr gilt der Hymnus, sie ist das Zentralgestirn der Innsbrucker Politik. Wer durch Innsbruck geht, findet überall nur "Ihr Plakat". Bei aller Ästhetik des Werbemittels, "Christine" überrollt geradezu mit urgewaltiger und sündteurer Propaganda "Ihre" Stadt Innsbruck. Wer zahlt eigentlich diesen gigantischen Aufwand und - was noch viel entscheidender ist -, ob diese maßlos übersteigerte Dominanz nicht auch ein Signal ihrer praktizierten Politik ist. Die Egozentrik des Textes, die peinliche Selbstbeweihräucherung, die Negation und damit verbundene Geringschätzung ihres eigenen politischen Umfelds, ist die andere Kultur des Systems "Christine". Sie ist das Gegenteil von dem, was ihre Vorgänger mit der Funktion als Stadtoberhaupt von Innsbruck auszeichnete, nämlich praktizierter demokratischer Gemeinsinn. Dieser fatale Wandel verheißt wenig Gutes!

Auch dazu gibt das Plakat der "Christine" Aufschluss. Ein 75%-Kreisband wirbt wunderschön, vereinigt von rechts nach links beginnend, mit seinen Farben gelb-Für Innsbruck, schwarz-ÖVP, rot-SPÖ und grün-Grüne. Dieses Symbol ist Werbung - vermutlich politisch völlig missverstanden - dafür, dass mit rund 75% der Mitglieder des Gemeinderates von Innsbruck ein Machtkartell mit der letzten Koalitionsbildung entstanden ist, das jeden Demokraten erschauern lässt und die Frage aufwirft, was dieses Gebilde bewirken soll bzw. gebracht hat. Ein politischer, demokratischer und schwerer Mangel verwandelt sich beim System "Christine" via Wahlwerbung und Hokuspokus in einen plakatierten politischen Vorteil! Machtsicherung und Ausschaltung einer wirksamen Opposition werden unverfroren als Wahlmotiv verkauft. Das ist das System "Christine" pur und für mündige Wähler eine dreiste Zumutung. Nicht nur Versorgungsmotive alleine waren somit Gründe für die fragwürdige Koalitionsbildung und  konnten es auch nicht sein, dazu gab es zu wenig gut dotierte, nämlich lediglich sieben Stadtratspositionen. Davon gingen zwei Positionen an "Für Innsbruck" und den übrigen Koalitionären verblieben fünf Stadträte. Für das dadurch gewonnene Stimmenpotential an Gemeinderäten bzw. das erreichte Machtkartell und die Sicherung des Systems "Christine" und dessen politischen Selbstverständnisses und seines Gewichtes in der kommunalen Politik, war es ein bemerkenswerter politischer  Schachzug. Die dadurch erreichte de facto-Ausschaltung der Opposition und gefährlich große Machtfülle für das System "Christine" muss jedem Demokrat Sorgen machen, was seither auch realpolitisch mehr als deutlich wurde. "Drüberfahren" ist mit Blick auf die gepflogene Politikpraxis mittlerweile zum geflügelten Wort in Innsbruck geworden. Man kann nur hoffen, dass den Vertretern des derzeitigen Koalitionskonstruktes im System "Christine" gelegentliche Zweifel an ihrer eingenommenen Rolle und des eigenen politischen Selbstverständnisses und dessen Profilierung  nicht völlig fremd sind. Das System "Christine" ist im demokratiepolitischen Kontext sehr fragwürdig.

Es geht schlicht und einfach um die Sicherung der Entscheidungsmacht in der Hand von "Christine". Das Plakat der Wahlwerbung zeigt es völlig klar, der Schriftzug "Christine" steht dominant im Zentrum. Klar ist aber auch, dass der Einsatz wie die Umsetzung politisch-autoritärer Strukturen naturgemäß ein handfestes Ineffizienz-Problem schaffen. Einmal weil solche Strukturen gerade bei klugen Menschen Widerstand statt Mitwirkung provozieren. Das bedeutet häufig, dass Betroffene solche Arbeitsbedingungen ablehnen, verloren gehen oder autoritär von den Machthabern vor die Türe gesetzt werden und gefügige Handlanger an ihre Stelle treten. Das ist keine Theorie, sondern nachweisliche Praxis. Zweitens führt eine überbordende autoritäre Führungspraxis bei Mitarbeitern und Führungskräften zu schweren Demotivationen, damit schwindender Arbeitsfreude und mangelndem Engagement.

Eine zeitgemäße Stadtführung verlangt jedoch mehr denn je wesentlich auch Veränderungen und kommunalpolitische Innovationen, die jedoch unbedingt motivierte Mitarbeiter für solche Vorhaben und Umsetzungsprozesse erfordern. Veränderungen und Innovationen sind stets auch ein Ergebnis humanitärer Führung. Wer das nicht begreift und autoritär handelt, d. h. Kompetenzen und Motivationen der Mitarbeiter und der Bürger (!) selbstverschuldet negiert und behindert, praktiziert hochgradig eine suboptimale Kommunalproblematik und benötigt viel Zeit, um die selbst geschaffenen Lücken und Probleme irgendwie recht und schlecht zu bewältigen.

Wer das bezweifelt, dem sei geraten, sich über die Kompetenz- und Effizienzlücken der Stadtführung nach dem System "Christine" beim Projekt Patscherkofelbahn, Igls zu informieren. Er wird mit Garantie nicht aus dem Staunen herauskommen. Das ist leider kein Einzelfall der Folgen schwerer strukturell-führungsspezifischer Mängel der Stadtführung, d. h. der gravierenden politisch destruktiven Führungsstrukturen. Man denke beispielsweise daran, was die Bürger der Stadt Innsbruck durch Jahre mit der "Verkehrspolitik" des Systems "Christine" und der Stadtführung von Innsbruck mitgemacht haben, welche unsäglichen Euro-Millionenbeträge allein durch unnötige Doppelarbeiten verschwendet wurden. Bauprojekte und Ähnliches, beispielsweise die "neue" und unnötige Bibliothek mit einer überflüssigen Vorauszahlung, noch dazu Jahre vor ihrer fragwürdigen Fertigstellung, von rund 17 Millionen Euro (!). Das brutale Abbruchvorhaben der vor wenigen Jahren renovierten und wunderschönen Eichhofsiedlung auf dem Rücken von verängstigten Mietern, die nicht mehr wissen was sie tun sollen. Der Hang des "Verdichtungswahns" der Baupolitik nach dem Systemen "Christine" und "Fritz", einschließlich des Biegens von Gesetzen und Vorschriften, wie es von Experten immer wieder beklagt wurde usw. Die Liste von Vorhaben dieses Kalibers ist schrecklich lang, d. h. Kompetenz- und Effizienzlücken sind ein prägender und unübersehbarer Faktor des Systems "Christine". Dagegen hilft auch die teuerste und eine kaschierende Wahlwerbung nur wenig.

Kurzum, das politische System "Christine" ist weitaus folgenreicher, wie sich bei näherer Betrachtung leicht, schlüssig und sehr konkret feststellen läßt. Das ist der harte Kern der kommunalpolitischen Situation, nicht die werbliche Dampfwalze, die derzeit über uns hinwegrollt und eine wunderschöne Welt und "Christine" vermitteln möchte. Noch ist Innsbruck ja überschaubar und mit einiger Mühe ganz gut bewertbar.

 

 

Kommunalpolitik ist naturgemäß nahe und unmittelbar bei den Bürgern erfahrbar. Das ist ihr politisch interessanter Charakter und die große Chance, Dinge grundsätzlich und auch im Detail zum Bessern verändern zu können. Alle sechs Jahre besteht die vergleichsweise größte Chance, das auch zu tun, nämlich bei Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen. Die damit verbundenen Möglichkeiten gilt es am 22.04.2018 durch die Bürger zu nutzen. Gehen Sie in Ihr Wahllokal und wählen Sie die Liste "Bürgerinitiativen Innsbruck". Nutzen Sie bitte die Chancen einer positiven Veränderungschance durch die nur den Bürgern verpflichtete Bürgerbewegung, die in den vergangenen Jahren schon einiges erreichen konnte und ihre Ziele über eigene Gemeinderäte wesentlich verstärkt für die Bürger von Innsbruck verfolgen kann.

Was passiert vielleicht bei der kommenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahl, z. B. wenn "Christine" nicht als Bürgermeisterin gewählt wird? Verliert der Vier-Farben-Club von "Christine" nicht ungewöhnlich viele Gemeinderäte, kann es so kommen, wie es bei der letzten Koalitionsbildung in Innsbruck praktiziert wurde. Man versucht wiederum willige politische Partner einzusammeln und gelingt das, was durchaus sein kann - politische Profilierungsbedürfnisse und Demokratie hin oder her -, wiederholt sich das bekannte Spiel: Die Macht ist gesichert und der gewählte Bürgermeister wird zum Frühstücks-Bürgermeister der Stadt Innsbruck und "Christine" und ihre wackeren politischen Freunde sind zufrieden, denn sie sind versorgt mit der Macht und damit verbundenen Privilegien. Was einmal gut gelang, legt nahe, es nochmals zu versuchen. Das ist keine weltfremde Spekulation. Das Plakat des Systems "Christine" zielt genau ab auf diese "schön" dargestellte, aber in der Praxis nicht wirklich demokratisch inspirierte Politwelt für die Stadt Innsbruck. Grausig.

Was Herwig van Staa und Hilde Zach mit Verstand, Verantwortungsbewusstsein, großem Engagement und warmen Herzen mit der Bürgerbewegung "Für Innsbruck" begonnen haben und bei der viele Bürger mit großer Begeisterung mithalfen, bei unvergesslichen Treffen im "Sandwirt" diskutierten und an der Meinungs- und Entscheidungsbildung aktiv mitwirken konnten, das ist längst vorbei. Darüber können die inszenierten Versuche der derzeitigen Stadtführung zur "Bürgerbeteiligung" nicht hinweg täuschen, ganz im Gegenteil, der Bürger erkennt die Absicht und ist "verstimmt", nämlich wenn er spürt, manipuliert und beherrscht zu werden.

Etwa gut zwanzig Bürgerinitiativen sind in den letzten Jahren in Innsbruck entstanden, die mit ihren enormen und oft missachteten Anliegen eines alle gemeinsam hatten, nämlich sich gegen das System "Christine" und die Fehler der Kommunalpolitik der Stadtführung von Innsbruck zu richten, um endlich vernünftige Problemlösungen zu bewirken. Ihre Behandlung durch das System "Christine" bzw. die Stadtführung war vielfach anmaßend und Lösungen häufig kläglich und meistens fehlend. Ärgernis erregende Politprojekte und -praktiken von "Christine" und ihren Handlangern wurden brutal durchgedrückt und die Betroffenen eiskalt negiert. Die Liste schwerer Mängel des Systems "Christine" bzw. der Stadtführung ist seitenlang!

Wäre man offen auf die Menschen und ihre Bürgerinitiativen zugegangen und hätte einen respektvollen, ehrlichen und lösungsorientierten Diskurs gepflegt und nicht ständig nur getrickst, verschleiert und getäuscht, d. h. die Bürger und ihre Anliegen wirklich geachtet und ernst genommen, hätte man viel gemeinsam erreichen können. Diese Möglichkeiten und Chancen wurden leider sehr bewusst vermieden. Mögliche und wertvolle Lösungen wurden machtpolitischem Übermut, fehlender Achtung vor den Bürgern und eigener Blindheit der Stadtführung geopfert. Man agierte hart, intolerant und herzlos. Die Angst vor einer Schlappe bei den Wahlen wäre bei "Christine" nicht verwunderlich. Der geradezu irrsinnige Wahlaufwand spricht Bände und ist eine Variante des sattsam bekannten "Drüberfahren" der Bürgermeisterin bzw. des Systems "Christine" und der vermeintlich so tollen Stadtregierung von Innsbruck.

Die Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und der Bereich des Sozialen ruhen auf den Säulen der Legislative, der Judikative und der Exekutive (C. v. Montesquieu,1689-1755). Diese drei Gewalten sind auch heute noch unser öffentliches Fundament, aber nicht mehr ausreichend. Einige Zeit war man daher der Meinung, die Presse sollte als 4. Gewalt für heutige Gesellschaften gesehen und wirksam werden. Was durchaus richtig, aber offensichtlich nicht ausreichend ist. Seit geraumer Zeit ist sozusagen die Zivilgesellschaft zunehmend zur 5. Gewalt geworden, wobei das Wort "Gewalt" zu relativieren ist und besser als 5. Notwendigkeit bezeichnet werden kann. Ausgangspunkt für diese Entwicklung waren die ehedem kommunistischen Diktaturen Osteuropas. Deren Demokratiebewegungen waren stark getragen durch die zivil-gesellschaftlichen Bestrebungen, die dadurch ihren Auftrieb sowie die Energien fanden. Die Politik in ganz Europa wurde von dieser Entwicklung erfasst, natürlich in unterschiedlicher Intensität, d. h. die Zivilgesellschaft erlangte in der Demokratie Europas eine Schlüsselrolle (Merkel, A., 2000).

Die Differenzierung der gegenwärtigen und immer komplexer werdenden Gesellschaften und deren Ausdifferenzierungen überforderten die Idee und Praxis herkömmlicher Staatsstrukturen, d. h. des hierarchisch regulierenden und bevormundenden Staates. In dieser Situation erlangte die Zivilgesellschaft mit ihren vielfältigen Formen des demokratischen und kollektiven Handels in vielfältigster Art und Weise große Bedeutung. Sie stellt daher eine moderne und ergänzende Möglichkeit und Notwendigkeit der politischen Selbstregulierung der Gesellschaft dar, auf die kein Gemeinwesen oder größeres staatliches Gebilde verzichten kann.

Schließlich führten folgenreiche Veränderungen der Gesellschaft zu einer steigenden Neigung und Bereitschaft der Bürgerschaft, besonders auch junger Menschen, dazu, sich gesellschaftlich, sozial und politisch zu engagieren, während die großen und als anonym empfundenen Organisationen, Parteien, Gewerkschaften usw. zunehmend als weniger attraktiv empfunden wurden. Gesucht wurden überschaubare Organisationen, bei denen die Bedingungen des Handelns und deren Folgen direkt überblickt und kontrolliert werden können.

Mittlerweile sind Einrichtungen der Zivilgesellschaft zunehmend zur 5. Notwendigkeit von Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Sozialem geworden, nämlich u. a. als ein freiwilliges, solidarisches und am Gemeinwohl orientiertes Handeln der Bürger und Bürgerinnen, das eben auch auf staatliche Einrichtungen oder beispielsweise auf Märkte Einfluss nehmen kann und auch einfordert.

Die Bürgerinitiative Innsbruck - eine Einrichtung der Zivilgesellschaft - ist parteiungebunden und unmittelbar den Bürgern verpflichtet und verantwortlich. Sie sind eine Initiative aus der Mitte der Innsbrucker und Innsbruckerinnen. Die Bürgerinitiative Innsbruck ist der Dachverband der zahlreichen und unterschiedlichen Bürgerinitiative von Innsbruck. Bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck am 22.04.2018 treten sie mit einer eigenen Liste an. Ihr Engagement geht weit über die Parteipolitik hinaus. Sie sind die Stimmen der Bürgerschaft von Innsbruck und agieren aus dieser Verantwortung heraus völlig ungebunden. Als engagierte Menschen aus der Bevölkerung, verfolgen sie die Interessen der Bürgerschaft mit Mut und Vehemenz.

Sitze im kommenden Gemeinderat ermöglichen der Bürgerinitiative Innsbruck, die Intransparenz, das Tarnen und Täuschen des Systems "Christine" und der Stadtführung von Innsbruck zu überwinden. Gemeinderäte haben sehr hohe Informationsrechte, können die Offenlegung geplanter Projekte, aber auch die rechtzeitige Erstellung von Vorhabenslisten und deren Veröffentlichung verlangen, eine Praxis, die in vielen Städten längst praktiziert wird, und zwar verbunden mit einer tatsächlichen Einbeziehung der Bürgerschaft, aber nicht in Innsbruck!

Die Stadtführung verfolgt bislang keinerlei Initiativen, wie konkret das Bevölkerungswachstum von Innsbruck gestaltet werden soll. Seit 1990 liegt die Zahl der Innsbrucker konstant bei rund 100.000 Einwohnern. Dank ständigen Zuzugs beträgt derzeit die Bevölkerungszahl jedoch 157.000 Einwohner. Wie soll mit dem damit verbundenen wachsenden Verkehr, dem Lärm, den Abgasen und besonders der Wohn- und Grünraumverknappung umgegangen werden? Das System "Christine" und die Stadtführung haben keine Antworten auf diese elementaren Fragen und ignorieren diese enorm wichtigen und politisch erforderlichen Gestaltungsaufgaben völlig. Diese Entwicklung ist aber kein unbeeinflussbares Naturereignis oder gar Schicksal, sondern eine dringende und chancenreiche Funktion der Stadt Innsbruck, die deren Identität und Wert unmittelbar betrifft.

Die Verschuldung der Stadt Innsbruck ist dramatisch. Das System "Christine" und die Stadtführung nennen Ziffern die ökonomisch völlig irreal sind und auf Schuldenauslagerungen in Beteiligungsbetriebe resultieren, die im Eigentum der Stadt Innsbruck stehen - aus optischen Gründen nach dem Motto: "Flucht aus dem Budget". Als gelernte Finanzwissenschaftlerin ist "Christine" das gravierende Täuschungsmanöver natürlich völlig bewusst, ebenso ihrem neu ernannten Finanzchef. Das Thema ist jedoch ein Tabu des Systems "Christine", möglicherweise bis zum bitteren Ende, nämlich dem der Grenze der Finanzierungsmöglichkeiten der Stadt Innsbruck. Solche Entwicklungen sind zu stoppen. Die Bürgerinitiative Innsbruck wird - unabhängig von Parteirücksichten - Transparenz einfordern, die Öffentlichkeit informieren und eine seriöse Finanzwirtschaft vom System "Christine" und der Stadtführung verlangen, sei es insgesamt, aber sicher auch vor allem projektbezogen.

Die Bürgerschaft der Stadt Innsbruck hat es in der Hand, am 22.04.2018 bei der Wahl des Gemeinderates die Bürgerinitiativen Innsbruck als partei- und vom System "Christine"-unabhängiger Bürgerbewegung diese  so stark zu machen, dass die Bürgerinteressen mehr politisches Gewicht erlangen, Transparenz und Informationsrechte stadtintern und -extern gesichert werden, Innsbruck nicht durch die Inkompetenz des Systems "Christine" und willfähriger Handlanger und Opportunisten von dritter Seite verschandelt wird und somit seinen Charakter bewahren kann, Aufgaben der Raumordnung und die Errichtung von Bauten in geordnete Bahnen gelenkt werden, Verschuldungen abzubauen sind, bei größeren Projekten die Bürger rechtzeitig und ernsthaft eingebunden werden bzw. manipulierte und gezinkte Pseudo-Bürgerbeteiligungen endlich ein Ende finden. Der Reformbedarf ist groß, helfen Sie mit, ihn gemeinsam zu bewältigen. Kritisch-konstruktives Handeln wird damit erfolgreich werden. Gehen Sie bitte am 22.04.2018 zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme der Liste Bürgerinitiative Innsbruck, die Sie nicht enttäuschen wird!

Prof. Dr. Konrad Schwan