Wie die Zivilgesellschaft(Bürgerinitiativen) am Beispiel des Patscherkofelprojektes ignoriert wurde und wird!

Wir, als Bürgerinitiativen Innsbruck, beschäftigen uns jetzt mittlerweile seit über 3 Jahren mit dem Patscherkofelprojekt.

 

Am Anfang führten wir Gespräche mit allen politischen Verantwortlichen in Innsbruck und hofften auf ein Umdenken. Wir wurden empfangen, uns wurde zugehört, aber leider ist dann rein gar nichts geschehen. Das Projekt Patscherkofelbahn neu wurde mit aller Gewalt durchgeführt – das finanzielle Kostendesaster und die zahlreichen Umweltzerstörungen, auf die wir laufend hingewiesen haben, wurden ignoriert.

 

Im Laufe der Jahre brachten wir ein:

 

·         Unterschriftenaktion/Onlinepetition(die-patscherkofelbahn-soll-in-igls-bleiben) in den Gemeinderat – Herbst 2015

 

·         Anregung auf Einleitung eines UVP Verfahrens – 3.11.2016

 

·         Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft – 13.2.2017

 

·         Sachverhaltsdarstellung an den Rechnungshof in Wien – 21.2.2017

 

·         Zahlreiche Sachverhaltsdarstellungen und Strafanzeigen an die BH Innsbruck Land

 

Was wurde daraus?

 

Die Unterschriftenaktion(ca. 1000 Unterschriften)/Onlinepetition(666 Unterschriften) wurde vom IBK Gemeinderat ignoriert, laut Stadtrecht § 44 hätte damals eine Bürgerinitiative offiziell gestartet werden müssen – nicht mal das geschah, das Stadtrecht wurde gebrochen!

 

Das UVP Verfahren wurde eingestellt.

 

Die Staatsanwaltschaft stellte ebenso das Verfahren ein.

 

Der Rechnungshof in Wien hat bis heute noch keine Prüfung unternommen.

 

Die Sachverhaltsdarstellungen/Anzeigen an die BH Innsbruck Land haben auch keine Wirkung gehabt. Die BH konnte leider keinen Gesetzesbruch finden.

 

Wir dokumentieren das Patscherkofelprojekt seit dem Herbst 2015 unter https://zukunftigls.wordpress.com und zeigen die Missstände auf.

 

Es gab Bürgerversammlungen und sogar eine Demonstration in der Maria-Theresien-Strasse im März 2017 mit ca. 700 Personen gegen das Patscherkofelprojekt.

 

Das Tragische an dieser ganzen Geschichte ist, dass wir in fast allen Punkten mit unseren Behauptungen Recht hatten und einfach von fast allen Seiten ignoriert wurden.

 

Wir wurden als Lügner, Aufhetzer, Nichts wissende, Nörgler und Verbrecher bezeichnet! So ein Kampf ist nicht wirklich lustig, es benötig sehr viel Energie, Kraft und Ausdauer. Daneben fallen zusätzlich noch sehr hohe finanzielle Kosten an.

 

Wie ernst hier die Zivilgesellschaft und deren Einsatz vom Innsbrucker Gemeinderat genommen wurde, sieht man jetzt am Resultat!

 

Es ist zum Schämen und ein Zeichen der Nichtbeteiligung von Bürgern in Innsbruck.

 

MfG Berthold Schwan von den Bürgerinitiativen Innsbruck