Die Wahlanfechtung der Innsbrucker Gemeinderatswahlen durch die Bürgerinitiativen Innsbruck  wurde vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen

Die Bürgerinitiativen Innsbruck nehmen die Entscheidung des VfGH ihre Klage abzuweisen zur Kenntnis und bedanken sich herzlich bei  allen Mitgliedern, die sie in dieser Sache unterstützt haben, sowie bei Ihrer rechtlichen Vertretung RA Dr. Klaus Perktold.

Tatsache bleibt, dass es einen Verfahrensfehler gegeben hat: Wäre ein solcher Fehler  der Wahlbehörde zu Lasten einer der etablierten Parteien passiert, hätte dies zu einem massiven, medial begleiteten Aufschrei geführt, meint Listenerster Berthold Schwan.

Der Umstand, dass im Vergleich zur letzten Wahl vor nunmehr sechseinhalb Jahren, die Wähler trotz massiver Stimmenverschiebungen bei den Parteien letztlich mit der exakt gleichen Koalition konfrontiert werden, finden viele Wählerinnen höchst befremdlich.

Die Bürgerinitiativen Innsbruck bleiben selbstverständlich an den von Ihnen bisher aufgezeigten problematischen Themen dran.

Aufschlussreich ist auch der Umstand, dass viele Details der von den Bürgerinitiativen bereits lange vor der Wahl im April beleuchteten Skandale - so z. B. die Begebenheiten rund um den Neubau der Patscherkofelbahn, dem Neubau des Hauses der Musik, dem Neubau der Stadtbibliothek, das Ausmaß der Leerstände von Wohnungen der öffentlichen Hand, erst in der Zeit nach den Wahlen langsam bekannt wurden.

Zahlreiche Politiker, die hier Verantwortung tragen, sitzen im Moment nach wie vor im Gemeinderat. Nun stellt sich für die Bürgerinitiativen Innsbruck und für die Bevölkerung die Frage, wie es angesichts der Tatsache, dass die Regierung, die diese Skandale zu verantworten hat, mit der exakt gleichen Koalition wieder an den Schalthebeln sitzt, zu einer uneingeschränkten Aufklärung und Transparenz der Vorgänge kommen kann.
 
Die Bürgerinitiativen Innsbruck als Stimmen von außerhalb kündigen Schritte in diese Richtung an, damit die Interessen der BürgerInnen Innsbrucks wieder ins Zentrum rücken.

 

Hier noch das ganze Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Nachlesen:

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VfGH W I 2-2018 Entscheidung GR-Wahl Inn
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