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Streitschrift
Diskussion auf Augenhöhe: Migration, Bevölkerungsentwicklung, Stadtentwicklung in der Stadt Innsbruck
Streitschrift 25.4.2017 1.pdf
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Reaktionen auf unsere Streitschrift seitens der Politik
Sehr interessant zu lesen wie die unterschiedlichen Parteien in Innsbruck auf unser Schreiben reagieren.
Streitschrift Reaktionen+ Aktuelle Stund
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BÜRGERINITIATIVEN INNSBRUCK
Sprecherin: Anita Stangl Tel. 0699-10019561
Komitee:  Walter Schiestl, Berthold Schwan, Anita Stangl

http://www.buergerinitiativen-innsbruck.at/    mail: buergerinitiativen.innsbruck@gmail.com

 

 

 

REAKTIONEN AUF DIE STREITSCHRIFT VOM 14. MÄRZ 2017:

 

Die Frau Bürgermeisterin/Für Innsbruck antwortet mit Schreiben vom 23. 3. 2017, sieht die Streitschrift als Bestandteil des gesellschaftlichen Diskurses, ohne auf die angesprochenen Themenbereiche Migration,  Bevölkerungsentwicklung und Stadtentwicklung/ÖROKO 2025 einzugehen.

Dazu unser Antwortschreiben vom 4. April 2014:

 

 

INTERESSENGEMEINSCHAFT BÜRGERINITIATIVEN INNSBRUCK IGBI
Sprecherin: Anita Stangl Tel. 0699-10019561
Komitee: Thomas Mayer, DI Leo Pertl, Walter Schiestl, Berthold Schwan, DI Siegfried Zenz
http://www.buergerinitiativen-innsbruck.at/mail: buergerinitiativen.innsbruck@gmail.com

 

An Bürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer per E-Mail Christine.Oppitz@magibk.at
Innsbruck, 4.April 2017
Sehr geehrte Frau Oppitz,
Wir bedanken uns für Ihr Antwortschreiben vom 23.3.2017 zu unserer Streitschrift vom 14.März 2017, die auch Sie als „Bestandteil des gesellschaftlichen Diskurses“ sehen. Wir reagieren damit auf die kollektive Auskunfts- und Gesprächsverweigerung der Stadtregierung aus FI, ÖVP, SPÖ und GRÜNE zu zukunftsentscheidenden Fragen unserer Stadt: zu Migration, Bevölkerungsentwicklung und Stadtentwicklung/ÖROKO 2025.
Leider sind Sie auf die genannten Themenbereiche Migration (übermäßige Zuwanderung), Bevölkerungsentwicklung und Stadtentwicklung/ÖROKO 2025 in keinster Weise eingegangen.
Zu dem jedoch von Ihnen angeschnittenen Thema anonymer, rechtswidriger Postings dürfen wir in einem gesonderten Schreiben antworten.

Sehr geehrte Frau Oppitz, unsere Streitschrift wurde in einigen Bereichen überarbeitet (Textfarbe rot), ist mit 28.3.2017 datiert und liegt diesem Schreiben bei. Wir erhoffen uns, damit einen Anstoß zu einer Standortbestimmung und zu einem breiten, offenen, öffentlichen Dialog zwischen der Politik und der interessierten Öffentlichkeit im Vorfeld der Auflage des ÖROKO 2025 zu geben.

Mit besten Grüßen
für die IGBI:
Anita Stangl, Sprecherin

 

Von den GRÜNEN gibt’s bisher keine Antwort, dafür heftigen internen Mailverkehr:
Im Mail von Uschi Schwarzl vom 22. März 2017 an klub innsbruck wird „diese sogenannte Streitschrift“ als „ein hetzerisches, claustrophobes Pamphlet“ diffamiert.  Und Schwarzl ersucht „alle, die mit diesen Leuten den Begriff Zivilgesellschaft verbinden – siehe unseren jüngsten Mailverkehr – davon Abstand zu nehmen.“

 

In einem weiteren Mail vom 25. März an die Adressaten des Newsletter und an die Mitglieder verschickt Schwarzl dankenswerter Weise unsere Streitschrift und fügt„als Klubobfrau“ gleich zwei Richtigstellungen an.

 

Dazu unser Antwortschreiben vom 7. 4. 2017:

 

 

INTERESSENGEMEINSCHAFT BÜRGERINITIATIVEN INNSBRUCK IGBI
Sprecherin: Anita Stangl Tel. 0699-10019561
Komitee: Thomas Mayer, DI Leo Pertl, Walter Schiestl, Berthold Schwan, DI Siegfried Zenz
http://www.buergerinitiativen-innsbruck.at/mail: buergerinitiativen.innsbruck@gmail.com

 

Frau
Uschi Schwarzl

 

uschi.schwarzl@gruene.at

 

Betrifft Newsletter

 

Innsbruck 2017 04 07

 

 

 

Sehr geehrte Frau Schwarzl!

 

Zunächst bedanken wir uns, dass Sie unsere Streitschrift mit Datum14.3. 2017 samt Begleitmail an die Adressaten Ihres Newsletters weitergeleitet haben.

 

Ihre zwei Richtigstellungen als Klubobfrau dürfen wir jedoch relativieren und richtigstellen:

 

1.      Auskunfts- und Gesprächsverweigerung gibt es nicht.
Wie schon in der Streitschrift im Begleitmail dargelegt, bezieht sich diese kollektive Verweigerungshaltung auf zukunftsentscheidende Fragen unserer Stadt: Migration, Bevölkerungsentwicklung und Stadtentwicklung/ÖROKO 2025. Bisher gab es erst zwei Besprechungen mit der Stadtregierung auf Einladung der Frau Bürgermeisterin an die IGBI: am 12. April und am 14. Juli 2016. Beim Thema Zuzug– Analyse der Bevölkerungsentwicklung- Stadtentwicklung  stellte uns Planungsstadtrat Fritz gleich einmal verbal ins hinterste rechte Eck. Kollektive Ablehnung gabs bei den FI-GRÜNEN-ÖVP-SPÖ-Regierungsmitgliedern damals und bis heute Diskussions- und –In-formationsverweigerung.

 

2.      VertreterInnen der Plattform sitzen beinahe schon im Wochenrhythmus  bei Gesprächen im Rathaus.
Wünschenswert und schön wärs, leider entspricht dies nicht den Tatsachen. Mit dieser Aussage drücken Sie aber aus, wie lästig Ihnen bereits Bürger und ihre Initiativen bei Ihrer Regierungsarbeit sind und wie weit Sie sich schon vom Ursprung der GRÜNEN Bewegung entfernt haben.

 

3.      Vorwurf, dass der Entwurf des ÖROKO der Öffentlichkeit vorenthalten wird, ist haltlos.
Dazu ein Auszug aus einem Mail vom 29. Juli 2016 von Planungsstadtrat Fritz auf unsere Anfrage nach Grundlagen und Analysen zu ÖROKO 2025.
Im jetzigen Stadium handelt es sich noch immer um einen internen Vorentwurf, und es steht mir auch als Amtsf. StR nicht zu, Ihnen die Einsichtnahme in ein "non-paper" (auf EU-Deutsch gesagt) zu ermöglichen, und noch weniger, Ihnen die Vorstudien dazu zur Verfügung zu stellen.
Jetzt stellen Sie sich bitte vor: Die Stadt arbeitet seit Jahren am bereits seit fünf Jahren überfälligen ÖROKO 2025 und die bislang uninformierte Öffentlichkeit hat allein in der Zeit der öffentlichen Auflage die Möglichkeit, zu dem umfangreichen und zukunftsbestimmenden Werk Stellung zu nehmen.
Die Stadt informiert zwar die Öffentlichkeit laufend über geplante Großprojekte zur Schaffung von Wohnungen und Infrastrukturen (Campagne, HöttingWest-Kranebitten, Technik-Campus, MCI-Campus, O-Dorf 4 usw.), verweigert gleichzeitig Informationen über die Ziele der Stadtentwicklung und zu Fragen wie: Welche Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung streben wir an (§31 Tiroler Raumordnungsgesetz)1), wie schaut unser Innsbruck in 10, 20 Jahren aus, oder wie lebenswert soll (kann) Innsbruck dann noch für unsere Kinder und Enkel sein.
Genau deshalb ermuntern wir die FI-GRÜNEN-ÖVP-SPÖ-Regierung mit unserer Streitschrift zu einem öffentlichen Diskurs über die eigentlichen Ziele der Stadtentwicklung im Vorfeld der Auflage des ÖRKO 2025.

 

 

 

Sehr geehrte Frau Schwarzl, wir zählen auf Ihre Fairness, dass Sie unsere Richtigstellungen und die beiliegende, überarbeitete Streitschrift mit Datum 28. März 2017 auch Ihren Mitgliedern und Mailadressaten weitergeben.

 

1)Haben Sie etwa gewusst, dass die Zuwanderung nach Innsbruck mit Hauptwohnsitz im Jahr 2013 2.090 Personen beträgt, davon kommen aus dem Inland 68 und aus dem Ausland 2.022 Personen. Für das Jahr 2014 betragen die entsprechenden Zahlen: 238 Inland, 2.094 Ausland. Für das Jahr 2015: 567 Inland, 3.415 Ausland (incl. ca. 1.500 Flüchtlinge.)

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

 

Anita Stangl, Sprecherin IGBI

 

Siegfried Zenz, Komiteemitglied IGBI

 

 

 

Die SPÖ / Helmut Buchacher sieht uns als neue Wählergruppe und „im Schoß der FPÖ“ gut aufgehoben. Zu den Themenbereichen Migration (übermäßige Zuwanderung), Bevölkerungsentwicklung und Stadtentwicklung/ÖROKO 2025 gibt’s keine Aussagen.

 

 

 

Unsere Antwort:
Von: Bürgerinitiativen Innsbruck <buergerinitiativen.innsbruck@gmail.com>
Datum: 23. März 2017 um 10:14
Betreff: Re: Streitschrift
An: Buchacher Helmut / IBB <
h.buchacher@ivb.at>
Sehr geehrter Herr Buchacher,

 

danke für Ihre sachlich fundierte Antwort (natürlich sarkastisch gemeint). Zeigt uns, wie gründlich Sie sich der Realität verweigern und damit eben keineswegs dazu beitragen, dass der Spagat zwischen Wachstum und sozialem Frieden gewahrt bleiben wird.
Wir haben nun die Möglichkeit, aus 3 Varianten zu wählen:

 

a) Sie haben sich nicht die Zeit genommen, unsere Argumente mit einem Mindestmaß an Objektivität durchzulesen

 

b) Sie weigern sich aus ideologischen Gründen Themen aufzugreifen, die Sie aber auch durch noch so hartnäckiges Ignorieren nicht aus der Welt schaffen können.

 

c) Ihre vorauseilende Angst vor eingebildeter Konkurrenz lähmt Sie derartig, dass Sie reflexartig um sich schlagen und uns wiederum ins rechte Eck rücken wollen. Wird Ihnen aber nicht glaubhaft gelingen, da dies nicht den Tatsachen entspricht.

 

Uns Einzelinteressen vorzuwerfen, ist halt der einfachste Weg, und den scheinen Sie mit Vorliebe zu gehen - Ziel egal. Alles andere erfordert halt Mut.........

 

Mit freundlichen Grüßen
Anita Stangl
Sprecherin IGBI

 

Die INNSBRUCKER VOLKSPARTEI/ StR Gruber  geht in seinem Mail vom23. März 2017 auf die Thematik der Streitschrift nicht ein und bekundet jederzeitige Gesprächsbereitschaft.

 

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INNSBRUCKS ZUKUNFT ZWISCHEN WACHSTUM UND SOZIALEM FRIEDEN

 

Zum Thema „Innsbrucks Zukunft zwischen Wachstum und sozialem Frieden“ haben die Fraktionen in der „Aktuellen Stunde“ im Gemeinderat vom 23. März 2017 debattiert und in der Ausgabe von Innsbruck informiert vom April 2017 Stellung bezogen.  Daraus ein Kurzauszug aus den Statements der Regierungsfraktionen:

 

INNSBRUCKER VOLKSPARTEI/GR Appler: „Der Reiz in die Stadt zu ziehen ist ungebrochen, gerade in so eine liebenswerte Stadt wie Innsbruck.“ Zuzug von außen kann die Stadt selbst nicht steuern.  Anforderungen wie Wohnbau und Kinderbetreuung stellen schwere Anforderungen dar, „die Innsbruck mit vollem Elan angeht und löst.“ „Die Wohnbauoffensive muss weiter gehen, ….um eine langfristige Sicherung des sozialen Friedens zu gewährleisten.“

 

Für Innsbruck/GR Mag. Krackl: „Innsbruck ist eine attraktive Stadt und zieht mit seinem Angebot zahlreiche Menschen in die Landeshauptstadt.“ Einerseits erfreulich, bringt andererseits große Herausforderungen. Gutteil des Zuzuges erfolgt „aus dem Umland von Innsbruck (!). Das Land solle mehr Maßnahmen setzen, „den ländlichen Raum attraktiver zu gestalten und damit den Zuzug nach Innsbruck positiv einzubremsen“. An Verdichtung führt daher kein Weg vorbei, es benötigt daneben aber auch neue flächen für die Schaffung von Wohnraum.“

 

DIE GRÜNEN/StR Fritz: „Wir werden um mehr als 10.000 Menschen in einem Jahrzehnt wachsen. Nur ein kleiner Teil davon sind Menschen auf der Flucht. Viele Menschen aus anderen Bezirken und Bundesländern, aus anderen EU-Staaten ziehen nach Innsbruck. Das spricht für die hohe Lebensqualität und die wirtschaftliche Dynamik. Wir werden den leistbaren Wohnraum schaffen….“

 

SPÖ/GR Grünbacher: „Der Spagat zwischen Wachstum und sozialem Frieden wird in Innsbruck die Herausforderung der nächsten Jahre sein. Zumal die Stadt….natürliche Wachstumsgrenzen hat…“ „Da städtischer Wohnbau rar ist und private Immobilien für die Mehrheit bereits unerschwinglich sind, werden die Lebenshaltungskosten immer höher – eine Entwicklung, die langfristig das soziale Gleichgewicht gefährdet ….“

 

Innsbruck ist nach Wien die mit Abstand schnellst wachsende Landeshauptstadt Österreichs bei gleichzeitiger Beengtheit des Siedlungsraumes. Allein in den letzten fünf Jahren von 2011 bis 2016 hat die Bevölkerung um 11.118 Personen zugenommen.  Nahezu gleich viel wie in den vergangenen 10 Jahren von 2001 bis 2011! „Das ist kein nachhaltiges Wachstum mehr und verursacht Probleme…“(Andrä Rupprechter).

Die Statements der Regierungsfraktionen zeugen von Realitätsverweigerung bis zur Verharmlosung der Wucht des seit Jahren existenten und weiterhin prognostizierten starken Zuzuges nach Innsbruck und die daraus folgenden Konsequenzen für Lebensqualität und sozialem Frieden. Fazit: „Es wird enger, wir müssen zusammenrücken, dichter und höher bauen ....” (Fritz). „Alle müssen wir Opfer bringen“ (Oppitz-Plörer). Das heißt aber auch: Weiterhin Verdichtung auf Kosten der Innsbrucker, ihrer Lebensqualität und ihres sozialen Friedens. Politische Lösungskompetenz schaut anders aus!

Wir bekennen uns, in Übereinstimmung mit den Aussagen des Migrationsberichtes 2016 (BMI) zu einer gesteuerten, maßvollen, sozialverträglichen, qualifikations- und bildungsorientierten Zuwanderung, die der Sicherung Innsbrucks als attraktiver Lebensraum und Wirtschaftsstandort dient.

Wir sind überzeugt, dass unsere Zukunft gemeinsam gestaltbar ist und nicht als alternativloses Diktat zu einer „multikulturellen Einwanderungsstadt“ über uns hereinbricht.

 

25.April 2017